Gemeinderat Bad Ragaz will sich an Finanzplan halten
   
In Bad Ragaz hat Gemeindepräsident Daniel Bühler, der Ende Jahr zurücktreten wird, ein letztes Mal die Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Bad Ragaz geleitet. Dabei wurden die Jahresrechnung 2023 und das Budget 2024 mit jeweils einer einzigen Gegenstimme gutgeheissen.
   
Als erste der acht Sarganserländer Gemeinden hat Bad Ragaz am 1. Februar den Jahresabschluss 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und ein beinahe ausgeglichenes Budget 2024 veröffentlicht. Um sich gründlich informieren zu können, stand den Bürgerinnen und Bürgern des Kurorts neben Zeitungsberichten ein 97 Seiten umfassender, sehr detaillierter Geschäftsbericht zur Verfügung.
  
An der Vorgemeinde in der Sporthalle Badrieb vom 14. März gaben der Giessenpark, eine geplante Asylunterkunft und die Finanzen zu reden. Die dort abgegebenen Voten liessen vermuten, dass eine Woche später an der Bürgerversammlung Anträge gestellt würden, um Pläne und Entscheide des Gemeinderats zu korrigieren (Ausgabe vom 15. März).
  
Ein Rückweisungsantrag
Wer nun erwartet hatte, dass es während der Bürgerversammlung, die wiederum in der Sporthalle Badrieb stattfand, ähnlich hitzig zugehen würde wie vor einem Jahr, wurde enttäuscht. Nur drei Votanten meldeten sich. Ein ehemaliger Gemeinderat wollte Auskunft zu Zahlen in der Jahresrechnung. Er bekam sie. Ein weiterer Bürger wünschte am Ende der Versammlung, der Gemeinderat möge dafür sorgen, dass der Kreisel zwischen Bad Ragaz und Sargans ersetzt werde. Der Steinhaufen sei eine Schande für das Sarganserland. Er erhielt als Antwort, weil das eine Kantonsstrasse sei, sei der Kanton zuständig.
  
Der dritte Votant kritisierte bei der Behandlung des Budgets 2024 die Finanzpolitik des Gemeinderats ganz allgemein als verfehlt. Insbesondere die geplanten Investitionen, die einen höheren Steuerfuss erfordern würden, wollte er zurückgestutzt haben. Gemeindepräsident Daniel Bühler hielt dagegen. Er wies unter anderem darauf hin, dass sich der Gemeinderat an den laufenden Finanzplan halte und dies weiterhin zu tun gedenke. Der Votant stellte in der Folge trotzdem den Antrag, das Budget 2023 sei abzulehnen und der Rat habe die Zahlen «zu überarbeiten». Doch 226 der 227 anwesenden Bürgerinnen und Bürger lehnten den Rückweisungsantrag ab.
  
Alles genehmigt
Mit dem gleichen Stimmenverhältnis hatte die Bürgerschaft in Vorfeld die Jahresrechnung 2023 abgesegnet und hat im Anschluss auch das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 92 Prozent gutgeheissen. Die erläuternden Kommentare von Gemeindepräsident Bühler und Schulratspräsidentin Maria Simmen am Anfang der Versammlung haben die Bürgerinnen und Bürger offenbar davon überzeugt, dass die Behörden und die Verwaltung von Bad Ragaz gute Arbeit leisten und weiterhin Vertrauen verdienen.
 
Mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im kommenden Herbst wies Bühler, der Ende 2024 nach drei Amtsdauern zurücktritt, abschliessend darauf hin, welche Herausforderungen auf die neue Behörde im Gesundheitswesen, im Bau- und Finanzsektor, im Sozialwesen, im Asyl- und Flüchtlingswesen sowie bei regionalen Themen warten.
  
Überraschungen
Vor dem Beginn der Versammlung waren die 227 Stimmberechtigten und rund ein Dutzend Gäste in der Sporthalle mit Musik empfangen worden. Gespielt wurde sie von der Musikgesellschaft Harmonie Bad Ragaz unter der Leitung von Roland Chapuis.
   
Abgeschlossen wurde die fast zweistündige Versammlung mit zwei Überraschungen. Zuerst trat Gemeinderat und Vizepräsident Gottfried Triet ans Rednerpult. Im Namen des Gemeinderats und der Bad Ragazer Bevölkerung bedankte er sich bei Bühler für dessen Arbeit im Dienst «einer der schönsten Gemeinden im Sarganserland». Er erinnerte daran, welche Projekte in Bad Ragaz während der vergangenen zwölf Jahre unter der Leitung von Bühler realisiert worden sind. Angefangen beim Bau und der Sanierung von Schulhäusern bis hin zur Verbesserung der Wasserversorgung und der Sanierung von Strassen und Brücken.
   
Dann, ob des Lobes leicht verlegen, liess nun Bühler seinerseits überraschend eine Katze aus dem Sack. Er spendierte allen, die die Versammlung besucht hatten, einen kleinen Imbiss.

  
Quelle: Berichterstattung von Martin Nauer im Sarganserländer, Mels, vom 24. März 2024

   
Die an der Bürgerversammlung vom 22. März 2024 gezeigte Präsentation kann untenstehend als PDF-Datei heruntergeladen werden.