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Landschaft Gemeinde Bad Ragaz
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Vorankündigung betr. Ersatzwahl Schulratspräsident/in für die restliche Amtsdauer 2021 - 2024

    
Gemeinde Bad Ragaz
 
Vorankündigung
Ersatzwahl Schulratspräsident/in für die restliche Amtsdauer 2021 - 2024

Schulratspräsident Christian Florin hat dem Gemeinderat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2022 mitgeteilt. Der Gemeinderat genehmigte den Rücktritt per 31. Dezember 2022 anlässlich der Sitzung vom 13. September 2022 im Sinne von Art. 87 des Gemeindegesetzes. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine Ersatzwahl angeordnet.
 
Die Ersatzwahl des Schulratspräsidenten / der Schulratspräsidentin für die restliche Amtsdauer 2021 - 2024 findet am Sonntag, 12. März 2023 (1. Wahlgang) statt.
 
Einreichung von Wahlvorschlägen
(Art. 24 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen)
Für diese Wahlen können Wahlvorschläge eingereicht werden. Für den ersten Wahlgang müssen die Wahlvorschläge spätestens am Freitag, 16. Dezember 2022 um 12.00 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei, 7310 Bad Ragaz, eintreffen. Das Datum des Poststempels genügt nicht für die Wahrung der Einreichefrist.
 
Wahlvorschläge sind gültig, wenn sie von wenigstens 15 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten unterzeichnet sind, höchstens gleich viele Kandidaten enthalten, wie Mandate zu vergeben sind, ausschliesslich wählbare Kandidaten enthalten und ausschliesslich Kandidaten enthalten, die ihrer Kandidatur zustimmen. Gemäss Art. 24 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (abgek. WAG) können Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Nach Art. 26 WAG kann eine vorgeschlagene Person vor Ablauf der Einreichefrist schriftlich erklären, dass sie die Kandidatur zurückzieht.
 
Abgabe der Formulare

Die Gemeinderatskanzlei stellt ab sofort die Formulare für Wahlvorschläge und Zustimmungserklärungen sowie ein Merkblatt zur Verfügung. Die Gemeinderatskanzlei gibt die Formulare ab oder stellt sie Ihnen per Post zu. Die Formulare können auch auf der Homepage heruntergeladen sowie bei der Kanzlei einfach bestellt werden:
info@badragaz.ch oder Telefon 081 303 49 50.
 
Den Ortsparteien wurden die Formulare bereits zugestellt.
 
Stimmzettel

Die Gemeinde erstellt die Stimmzettel nach Massgabe der gültigen Wahlvorschläge der neuen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge).
 
Allfälliger Zweiter Wahlgang

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 18. Juni 2023 statt. Wahlvorschläge sind in diesem Fall bis spätestens am Montag, 17. April 2023 um 12.00 Uhr, der Gemeinderatskanzlei einzureichen. Im Übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für den ersten Wahlgang.
 
Stille Wahl
(Art. 28ff WAG)
Im zweiten Wahlgang ist für die vorliegende Ersatzwahl des Schulratspräsidiums auch eine stille Wahl nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen möglich.
 
Die Gemeinderatskanzlei


Dokumente Merkblatt_Ersatzwahl_Schulratsprasidium_Legislatur_2021-2024.pdf (pdf, 59.0 kB)
Formular_Einreichung_Wahlvorschlag_Schulratsprasidium.pdf (pdf, 281.2 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Okt. 2022