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Landschaft Gemeinde Bad Ragaz
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Berichterstattung im Sarganserländer betr. Vorgehen des Kantons St. Gallen bzgl. Ausweichverkehr der A13

Der Bad Ragazer Gemeinderat kämpft seit einigen Monaten zusammen mit Bündner Dörfern aktiv dafür, den Durchgangsverkehr von der A13 aus dem Ortskern zu halten. Am Freitag, 3. Juni 2022 erschien in der Tageszeitung "Sarganserländer" ein Artikel zu diesem Thema, welcher auch nachfolgend gelesen werden kann: 
 
 
Auch vor Pfingsten noch keine Antwort vom Kanton

Mit Pfingsten steht wieder ein verkehrsreiches verlängertes Wochenende an. Die Sarganserländer Gemeinden befürchten, dass es bei Stau wieder zu erdrückendem Ausweichverkehr von der A13 durch die Dörfer kommt. Der Kanton zeigt sich unberührt und lässt Vorstösse aus der Region unbeantwortet.

Quelle: Text von Denise Alig im Sarganserländer vom 3. Juni 2022

Der Kanton St. Gallen schweigt und schweigt. Dies, obwohl die Region Sarganserland mit einem Schreiben an den Kanton frühzeitig Alarm geschlagen hatte (Ausgabe vom 23. Mai). Und obwohl Kantonsrat und Gemeindepräsident Daniel Bühler (Bad Ragaz) im Parlament im letzten Februar erneut eine einfache Anfrage zum Ausweichverkehr ab der A13 durch die Sarganserländer Dörfer eingereicht hatte (Ausgabe vom 11. Februar). In der Kantonshauptstadt tut sich nichts in dieser Frage. Die Regierung schweigt.
 
Dabei steht jetzt mit Pfingsten ein weiteres Wochenende mit möglicherweise grossem Freizeit-Mehrverkehr bevor. In den Dörfern zwischen Bad Ragaz und Murg drohen – insbesondere am Pfingstmontag gegen Abend – wieder endlose schleichende Autokolonnen, die nicht nur das Dorfleben massiv beeinträchtigen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und den rechtzeitigen Einsatz von Blaulichtorganisationen infrage stellen.
 
Lange zurückliegende Vorstösse

Der Gemeinderat Bad Ragaz hatte beim Bundesamt für Strassen (Astra) schon im Herbst 2021 eine Schliessung der Autobahnausfahrten gefordert, um den Ausweichverkehr durch die Dörfer zu verhindern. Dies jedoch ohne Erfolg. Am 18. Mai 2022 erfolgte dann eine weitere Intervention. So forderte die Region Sarganserland die Regierungsratsmitglieder Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, und Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, in einem Brief auf, zusammen mit dem Kanton Graubünden Massnahmen gegen den A13-Ausweichverkehr durch die betroffenen Sarganserländer Dörfer zu prüfen und zeitnah gemeinsam umzusetzen. Und schon längst vorher hatte Kantonsrat Daniel Bühler mehrmals eingegriffen und im Kantonsparlament einfache Anfragen zum Ausweichverkehr ab der A13 durch die Dörfer eingereicht, zuletzt am 10. Februar dieses Jahres.
 
Der «Sarganserländer» fragt nach

Da sich trotz der zum Teil lange Zeit zurückliegenden Vorstösse bis Anfang dieser Pfingstwoche nichts getan hat, hat der «Sarganserländer» direkt beim Kanton nachgefragt. Geantwortet hat die Medienstelle der Staatskanzlei mit Verweis auf das Sicherheits- und Justizdepartement.
 
Die erste Frage, die der «Sarganserländer» an den Kanton richtete, lautete: «Wurde der Brief, den die Region Sarganserland als Subregion der Region Sarganserland-Werdenberg am 18. Mai 2022 an die Regierungsratsmitglieder Susanne Hartmann und Fredy Fässler zum A13-Ausweichverkehr versandt hat, schon beantwortet? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?» Die zweite Frage hiess: «Wurde die am 10. Februar 2022 von Kantonsrat Daniel Bühler (Bad Ragaz) im Parlament eingereichte einfache Anfrage zum A13-Ausweichverkehr durch die Dörfer schon beantwortet? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?»
 
Kanton spielt auf Zeit

Beantwortet wurden die Fragen gestern durch das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement im Wortlaut wie folgt: «Zu dieser Thematik ist seitens des Kantons St. Gallen derzeit keine Stellungnahme möglich, da die Thematik des Ausweich- und Umwegverkehrs Gegenstand einer einfachen Anfrage ist, die Gemeindepräsident und Kantonsrat Daniel Bühler, Bad Ragaz, im Kantonsrat des Kantons St. Gallen eingereicht hat. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat diesen politischen Vorstoss noch nicht beantwortet (wird dies aber an einer der nächsten Sitzungen tun). Solange dieser politische Vorstoss – der weitgehend die gleiche Stossrichtung verfolgt wie das Schreiben der Region Sargans – nicht beantwortet ist, kann keine Stellungnahme erfolgen. Die Regierung des Kantons St. Gallen wird im Rahmen der Beantwortung der erwähnten einfachen Anfrage hierzu Stellung nehmen. Besten Dank für Ihr Verständnis.»
 
Zu den immer noch ausstehenden Antworten sagt Bühler: «Ein koordiniertes Vorgehen durch die Kantone Graubünden und St. Gallen mit dem Astra ist jetzt zwingend notwendig, damit heute schon Vorbereitungen auf zukünftige Stausituationen wie etwa in den Sommer-, Herbst- oder Winterferien sowie an sonnigen Skiwochenenden geplant werden können. Das zögerliche Handeln der Regierung zeigt mir, dass wir im Sarganserland mit diesem Verkehrsthema nicht ernst genommen werden.»


Ausweichverkehr der A13 durch Bad Ragaz
 

Dokument Zeitungsartikel_im_Sarganserlander_betr._Ausweichverkehr_A13.pdf (pdf, 10226.3 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Juni 2022