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27.06.2022 19:26:14


Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Gemeinde Bad Ragaz
 

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Eidgenössische Volksabstimmung
über folgende Vorlagen:

  1. Änderung vom Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBI 2021 2326);
  2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBI 2021 2328);
  3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2021 2333).
     

Kantonale Volksabstimmung
über folgende Vorlage:

  1. Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St. Gallen am Standort Waldau in St. Gallen und über einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule.

 

Urnenöffnungszeiten

Sonntag,

15. Mai 2022

Rathaus

9.00 - 10.30 Uhr


oder am Mittwoch, Donnerstag oder Freitag vor dem Abstimmungssonntag während den ordentlichen Büroöffnungszeiten beim Einwohneramt.

Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr erreicht haben und nicht aus besonderen Gründen von der Stimmberechtigung ausgeschlossen sind (Art. 369 ZGB). Fehlende Stimmunterlagen können während der Bürozeit bis Freitag, 13. Mai 2022, beim Einwohneramt bezogen werden.

Briefliche Stimmabgabe

Wo:

Von jedem beliebigen Ort in der Schweiz aus. Das Zustellkuvert ist frühzeitig, das heisst, spätestens jeweils am Dienstag vor dem Abstimmungssonntag, der Post portofrei zu übergeben oder in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung einzulegen oder den Stimmenzählern an der Urne abzugeben.


Wann:

Sofort nach Erhalt des Abstimmungsmaterials. Das Zustellkuvert muss spätestens am Abstimmungssonntag bis 10.30 Uhr bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.


Wie:

Auf dem Stimmausweis ist eine vorgedruckte Erklärung, die besagt, dass die briefliche Stimmabgabe dem Willen des Stimmberechtigten entspricht. Diese Erklärung muss eigenhändig unterschrieben sein, damit die Stimmabgabe gültig ist.

Die Stimmzettel (alle) sind in das beigelegte, neutrale Kuvert zu legen. Das Kuvert ist zu verschliessen. In das mit dem Abstimmungsmaterial erhaltene Fensterkuvert sind einzulegen:
-    das verschlossene, neutrale Kuvert mit den Stimmzetteln (alle Stimmzettel in das gleiche Kuvert)
-    der Stimmausweis (Unterschrift nicht vergessen / Stimmausweis wenden, siehe Pfeil)

Adresse aufgedruckt

Briefliche Stimmabgabe
Rathaus
7310 Bad Ragaz



Datum der Neuigkeit 6. Mai 2022
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