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Gemeinde Bad Ragaz

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Inhalt

Mitwirkungsverfahren Strassenbauprojekt obere Bidemsstrasse - Mitwirkung vom 13. Juni bis 12. Juli 2022

10. Juni 2022

    
Gemeinde Bad Ragaz
 
Mitwirkungsverfahren Strassenbauprojekt Bidemsstrasse
(obere Bidemsstrasse)
(Strassenabschnitt zwischen Knoten Bidemsweg bis Knoten Majarinaweg)

Die Bidemsstrasse ist auf dem Strassenabschnitt zwischen dem Knoten Bidemsweg bis Knoten Majarinaweg in einem schlechten bis sehr schlechten baulichen Zustand. Das Büro Bänziger & Partner AG, Oberriet, hat deshalb im Auftrag der Gemeinde Bad Ragaz ein Strassenbauprojekt ausgearbeitet.
 
Gemäss rechtskräftigem Strassenplan der Gemeinde Bad Ragaz ist die Bidemsstrasse als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilt. Als Gemeindestrasse 2. Klasse steht sie dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen. Nach dem Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan, Mountainbikerouten der Gemeinde verläuft auf der Bidemsstrasse auch noch ein Fussweg.
 
Das ausgearbeitete Strassenbauprojekt sieht auf diesem Abschnitt, welcher sich in Hanglage befindet, eine durchgehende Fahrbahnbreite von 3.50 m und mehrere Ausweichstellen, in denen der Begegnungsfall Personenwagen / Lastwagen gewährleistet werden kann, vor. Der Begegnungsfall Personenwagen / Fussgänger resp. Velofahrer kann auf dem gesamten Streckenabschnitt gewährleistet werden.
 
Das Strassenbauprojekt Bidemsstrasse löst gemäss Kostenvoranschlag (Preisbasis April 2022, +/-10 Prozent Genauigkeit) Gesamtkosten von CHF 1.525 Mio. aus. Gemäss Strassengesetz des Kantons St. Gallen leisten die Grundeigentümer an die Baukosten bei Gemeindestrassen 2. Klasse einen Beitrag bis 100 Prozent. Die Beitragsleistung richtet sich nach dem Sondervorteilsprinzip. Der Gemeinderat hat für die Ausarbeitung eines Kostenverteilschlüssels eine externe Schätzungskommission bestellt. Die Schätzungskommission hat die entsprechenden Arbeiten abgeschlossen und der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 26. April 2022 das Ergebnis der Schätzungskommission zur Kenntnis genommen. Die vom Beitragsplan betroffenen Grundeigentümer mit einem Sondervorteil wurden anlässlich einer Informationsveranstaltung durch die Gemeinde und Vertreter der Schätzungskommission am 08. Juni 2022 bereits orientiert.
 
Bevor das Strassenbauprojekt Bidemsstrasse und der Beitragsplan Bidemsstrasse erlassen und öffentlich aufgelegt werden, gibt der Gemeinderat gestützt auf Art. 4 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) in Verbindung mit Art. 33bis des Strassengesetzes (SR 732.1, abgekürzt StrG) der Bevölkerung die Möglichkeit, in die aktuellen Planungsentwürfe des Strassenbauprojektes Bidemsstrasse und den Beitragsplan Bidemsstrasse Einsicht zu nehmen.
 
Die Entwürfe des Strassenbauprojektes Bidemsstrasse sowie des Beitragsplanes Bidemsstrasse liegen ab Montag, 13. Juni 2022 bis Dienstag, 12. Juli 2022 im Rathaus Bad Ragaz, Gang, 2. Obergeschoss, zur Mitwirkung auf. Die Mitwirkung erfordert die Schriftlichkeit. Stellungnahmen zum Strassenbauprojekt Bidemsstrasse sind innert dieser Frist an den Gemeinderat Bad Ragaz zu richten. Stellungnahmen zum Beitragsplan Bidemsstrasse sind innert dieser Frist an die Schätzungskommission "Neubau Bidemsstrasse", p.A. Herr Reto Walser, Tiefenackerstrasse 4, 9450 Altstätten, zu richten.

Gemeinderat Bad Ragaz

Zugehörige Objekte

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