Gemeinden Bad Ragaz, Pfäfers und Sargans
 
Referendumsvorlagen Vereinbarung und Betriebsreglement über den Betrieb der regionalen Tierkörpersammelstelle in Bad Ragaz
Die Gemeinden Mels, Flums, Walenstadt und Quarten führen seit dem Jahr 2001 gemeinsam das Notschlachtlokal an der Bachstrasse in Mels. Per 1. Januar 2022 konnten sich die die Gemeinden Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Sargans und Pfäfers anschliessen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung und das dazugehörende Betriebsreglement erlangten am 17. März 2022 (Verwaltungsvereinbarung) resp. 17. Februar 2022 (Betriebsreglement) Rechtsgültigkeit, nachdem innert den Referendumsfristen vom 18. Januar bis 16./28. Februar 2022 resp. 15. Februar bis 16. März 2022 keine Urnenabstimmung verlangt worden war. Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft.
 
Der Anschluss der neuen Partnergemeinden an das regionale Notschlachtlokal der Gemeinde Mels bedingt die Anpassung der Verwaltungsvereinbarung und des Betriebsreglements über den Betrieb der regionalen Tierkörpersammelstelle in Bad Ragaz. Entsprechend wurde die Verwaltungsvereinbarung angepasst, die nun in den Vertragsgemeinden dem fakultativen Referendum untersteht. Im selben Zuge wurde das dazugehörende Betriebsreglement durch die Standortgemeinde Bad Ragaz nach Anhörung der Vertragsgemeinden totalrevidiert und untersteht in der Gemeinde Bad Ragaz dem fakultativen Referendum.
 
Gegenstand:

Verwaltungsvereinbarung regionale Tierkörpersammelstelle
Beschluss Gemeinderat Bad Ragaz vom 29. März 2022
Beschluss Gemeinderat Pfäfers vom 6. April 2022
Beschluss Gemeinderat Sargans vom 26. April 2022
 
Betriebsreglement über den Betrieb der regionalen Tierkörpersammelstelle in Bad Raga
Beschluss Gemeinderat Bad Ragaz vom 29. März 2022
Beschluss Gemeinderat Pfäfers vom 6. April 2022
Beschluss Gemeinderat Sargans vom 26. April 2022
 
Referendumsfrist:
Gemeinden Bad Ragaz, Pfäfers, (30 Tage)
3. Mai bis 1. Juni 2022
 
Gemeinde Sargans(40 Tage)
3. Mai bis 11. Juni 2022 – verlängert bis 13. Juni 2022
 
Quoren
Gemeinde Bad Ragaz 381
Gemeinde Pfäfers 183
Gemeinde Sargans 373

Die Unterlagen können bei den Gemeinderatskanzleien oder online eingesehen werden. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem entsprechenden Gemeinderat einzureichen.

April 2022