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Kurort stellt die Umsetzung ins Zentrum der neuen Legislatur

   
Zeitungsartikel im Sarganserländer vom 20. Januar 2021

Kurort stellt die Umsetzung ins Zentrum der neuen Legislatur

Während Monaten und Jahren hat die Gemeinde Bad Ragaz verschiedene Grossprojekte im Kurort vorgespurt. Nun soll die Planung von langer Hand Früchte tragen – etwa aus der «Nutzungsstrategie Dorfkern» oder aus «Bad Ragaz mobil». Das Schlagwort für die angebrochene Legislatur ist denn auch die «Umsetzung». von Michael Kohler

Der Neubau und die Sanierung der Kirchgasse, die Umsiedelung von Feuerwehr und Werkhof, die «Nutzungsstrategie Dorfkern», «Bad Ragaz mobil», Schulraumbedarf, die Ortsplanungsrevision: Die Pendenzenliste des Bad Ragazer Gemeinderates für das Geschäftsjahr 2021 ist lang – und nicht abschliessend. Entsprechend werde der Rat laut Gemeindepräsident Daniel Bühler «in neuer Zusammensetzung gefordert sein, die Strategie für Bad Ragaz zu schärfen, Legislaturziele zu definieren und klare Prioritäten zu setzen».

Die Legislaturperiode 2021 bis 2024 stehe denn auch im Zeichen der Umsetzung verschiedener Massnahmen. Darunter Massnahmen aus den beiden priorisierten Planungsprojekten «Bad Ragaz mobil» und «Nutzungsstrategie Dorfkern».

Offenes Ohr für die Bevölkerung
Daneben stellen Fragen wie nach der Schulraumsituation grosse Herausforderungen dar: Durch das Wachstum der Bevölkerung und die Anzahl Schulkinder – neu müssen im Kurort auf allen Stufen drei Klassenzüge geführt werden – ist wie in vielen Gemeinden der Region das Schulraumangebot knapp geworden. Deshalb seien «neue Räumlichkeiten am geeignetsten Schulstandort zu erstellen». Weiter sei die Umgebung des Bahnhofes anzugehen. Etwa muss der neue Bushof barrierefrei gestaltet werden.

In verschiedene Prozesse der Gemeindeentwicklung müsse die Bevölkerung eingebunden werden, «damit die Gesamtentwicklung von Bad Ragaz auch von der Bevölkerung mitgetragen wird», so Bühler. Nicht zu vergessen sei gleichzeitig, dass das «Tagesgeschäft» und somit der Dienstleistungsbetrieb in sämtlichen Bereichen wie Verwaltung, Altersheim Allmend, ARA oder Werkhof angeboten werde. «Auch die Schule ist ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt und wird dies, wie bisher, zum Wohle der Volksschulkinder umsetzen.»

Die Finanzen im Auge behalten
Bei all den angedachten Projekten gelte es, die Finanzen mit dem aktuellen Steuerfuss von 92 Prozentpunkten nicht aus den Augen zu verlieren – eine Herkulesaufgabe.

Erschwerend kommt hinzu, dass die St. Galler Regierung anfangs 2021 den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2024 präsentiert hat, dessen Finanzaussichten beim Kanton Handlungsbedarf aufzeigen. Geplant ist ein kantonales Projekt, mit dem die Regierung das geschätzte jährliche Defizit in der Höhe von 120 bis 160 Millionen Franken beseitigen will. «In diesem Projekt ist zwingend darauf zu achten, dass der Kanton Einsparungen und Mehrerträge generiert und nicht Aufwände und Aufgaben den Gemeinden überträgt.» Eine Verschiebung der Kosten auf die Gemeinden sei volkswirtschaftlich «nicht gespart». «Dagegen müssen sich die Gemeindevertreter im Kantonsrat zur Wehr setzen», ruft Bühler, selber FDP-Kantonsrat, auf.

Gesundheitswesen kostet viel
Bühler wirft einen Blick auf die verschiedenen gemeinderätlichen Ressorts und fasst zusammen: Der Bereich Bau (Hoch- und Tiefbau) werde weiterhin stark betroffen sein, sei dies durch eigene Projekte oder Bauvorhaben von privater Seite.

Im Gesundheitsbereich sind die Kosten im vergangenen Jahr sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich massiv gestiegen. Entsprechend belasten sie den Finanzhaushalt der Gemeinde Bad Ragaz überdurchschnittlich. «Diese erhöhten Kosten haben zumindest zum Teil mit der speziellen Coronasituation zu tun», erklärt Bühler. Der Gemeinderat müsse die Auswirkungen auf das Alters- und Gesundheitswesen analysieren und allenfalls Veränderungen bei den Bedürfnissen der Bevölkerung in die Angebote einfliessen lassen.

Allgemein sei der Mehraufwand wegen Corona in verschiedenen Bereichen sehr hoch. «Die grössten Einschnitte gab es im Altersheim Allmend und im Schulbereich», resümiert der Gemeindepräsident. Auch hätten verschiedene Massnahmen in der Verwaltung und in den Betrieben (Werkhof/ARA) der Gemeinde umgesetzt werden müssen. «Die Mitarbeitenden haben diese Herausforderungen positiv angenommen.» Allen Mitarbeitenden der Gemeinde, speziell jenen im Altersheim Allmend, gebühre darum ein grosser Dank.

Im Bildungswesen hat das letzte Jahr laut einem Bericht von Schulratspräsident Christian Florin «eindrücklich gezeigt, dass die Digitalisierung auch in der Schule voll durchgeschlagen hat». Es gelte nun, die Vorteile zu nutzen, ohne auch den persönlichen Kontakt zu vernachlässigen. «In Bad Ragaz sind wir deshalb sehr froh, dass wir nun auch einen Schulsozialarbeiter haben, der sich um das Wohl der Kinder kümmert. Gerade in diesen sehr schweren Zeiten ist das wichtig.» Noch in diesem Jahr werde die Schule ihr ICT-Konzept abschliessen und mit der Umsetzung starten. «Erste Lehrkräfte besuchen bereits die ersten Weiterbildungen dazu.» Mehrkosten würden daneben auch andere Vorgaben des Kantons generieren, nennt Florin etwa die Beteiligung an Lehrmitteln des Kantons oder die Abschaffung des Unterrichts im Fach ERG (Ethik, Religion, Gesellschaft) durch die Kirche.

Kontinuität in fast allen Räten
Genügend Pendenzen also für den gesamten Gemeinderat, dessen Konstellation sich nach den Wahlen im vergangenen Herbst nicht allzu stark verändert hat. So hat einzig neu Daniel Luginbühl für Christoph Kohler Einsitz im Rat genommen – er übernimmt das Ressort Soziales und Jugend. Die übrigen sechs Mitglieder des Gemeinderates behalten ihre bisherigen Ressorts. Bühler zieht Bilanz: «Wir können feststellen, dass die angefangenen Arbeiten nahtlos weitergeführt werden können.» Auch im Schulrat gab es nur eine Veränderung: Maria Simmen ersetzt Christian Fraefel. Summa summarum sei im Gemeinde- wie im Schulrat «eine grosse Kontinuität und Stabilität vorhanden».

Anders in der Geschäftsprüfungskommission (GPK), wo es auf die neue Amtsperiode hin gleich vier Wechsel gab. Nicht mehr angetreten für eine weitere Amtszeit sind Claudio Staub, Peter Stieger, Remo Bianchi und Eric Rosenkranz. Nebst der Bisherigen Natalie -Sigrist nehmen neu Sabine Kressig, Daniel Grünenfelder, Michèle Pfiffner und Christian Meng in der GPK Einsitz.

Gesundheit, Sicherheit, Bildung
Der Kurort hat sich zusammen mit den anderen Gemeinden des Sarganserlandes für die angebrochene Legislatur die Neuorganisation der regionalen Sicherheitsorganisationen auf die Fahne geschrieben. Konkret geht es um die beiden regionalen Führungsstäbe Pizol und Walensee sowie die regionale -Zivilschutzorganisation RZSO. Bühler spricht von einem «wichtigen Thema, welches uns in der kommenden Legislatur in der gesamten Region beschäftigen wird». Und auch im Gesundheitswesen verfolgen mehrere Gemeinden ein gemeinsames Ziel: So vertritt auch der Bad Ragazer Gemeindepräsident die Ansicht, die integrierte Versorgung sei weiter zu konkretisieren. «In diesem Bereich müssen wir uns im Sarganserland weiterentwickeln. Und auch die ambulanten und stationären Einrichtungen sollten näher zusammenrücken.»

Selbiges gilt für den Bildungsstandort Sarganserland: Dieser sei zu stärken. «Die Sanierung der Kantonsschule in Sargans sollte im 2021 in Angriff genommen werden. Das langfristige Ziel muss es jedoch sein, einen Campus Sarganserland, mit Kantonsschule und Berufsbildungszentrum, zu bauen.

Über die Kantonsgrenzen hinaus
Die Rheinaufweitung Maienfeld–Bad Ragaz, bearbeitet durch die Kantone St. Gallen und Graubünden sowie die Stadt Maienfeld und die Gemeinde Bad Ragaz, nimmt immer klarere Formen an. Seit vorgestern Montag und bis Freitag, 19. Februar, wird eine öffentliche Mitwirkung in Maienfeld, Landquart und Bad Ragaz durchgeführt. Wie Daniel Bühler betont, unterstütze der Gemeinderat von Bad Ragaz das Projekt. «Neben diversen wasserbaurelevanten Zielen werden gleichzeitig Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen geschaffen und eine Aufwertung der Landschaft sowie eine ausgewogene Biodiversität angestrebt.»

Gefülltes Pflichtenheft
Daniel Bühler, Gemeindepräsident von Bad Ragaz, fasst die Themen für die Legislatur 2021 bis 2024 zusammen (nicht abschliessend):

• Umgang mit Covid-19-Pandemie sowie deren Auswirkungen auf Bereiche wie Finanzen, Verwaltung, Aufgabenerfüllung,
Kommunikation usw.
• Gesamte Ortsplanungsrevision
• Umsetzung der Massnahmen aus den Projekten «Bad Ragaz mobil» bzw. Nutzungsstrategie Dorfkern oder dem Tourismusentwicklungskonzept (TEK);
• Sanierungen von Strassenzügen (Bahnhofstrasse), Sanierung Bahnhofgebiet
• Das Thema Dorfumfahrung
• Das Thema Dorfentwicklung und Zentrumsüberbauung
• Realisierung diverser baulicher Massnahmen.


Dokument Original-Zeitungsartikel_im_Sarganserlander_vom_20._Januar_2021.pdf (pdf, 1855.4 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Jan. 2021