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Landschaft Gemeinde Bad Ragaz
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Rechtsgültigkeit eines referendumspflichtigen Beschlusses betr. Nachtragskredit Neugestaltung Spiel- und Begegnungsfläche Unterrain

    
Gemeinde Bad Ragaz

Rechtsgültigkeit eines referendumspflichtigen Beschlusses

Fakultatives Referendum nach Art. 28 ff. Gesetz über Referendum und Initiative, Art. 5 f. Gemeindegesetz (sGS 151.2) und Art. 14 sowie Anhang der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bad Ragaz.

Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit für die Neugestaltung einer öffentlichen Spiel- und Begegnungsfläche im Unterrain (ehem. Kindergarten Pavillon) gesprochen, der dem fakultativen Referendum untersteht. Die Bürgerschaft hatte für dieses Projekt einen Kredit von CHF 300'000.00 genehmigt.

Die Unterlagen über den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Mai 2020 für den Nachtragskredit von CHF 90'000.-- wurden vom 8. Juni bis 7. Juli 2020 öffentlich aufgelegt. Innerhalb der Referendumsfrist ist keine Urnenabstimmung verlangt worden.

Der Nachtragskredit von Fr. 90’000.-- erlangte somit am 8. Juli 2020 Rechtsgültigkeit

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 14. Juli 2020