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Wegen Covid-19: Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung

    
Gemeinde Bad Ragaz

Wegen Covid-19: Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung in Bad Ragaz

Am 18. März 2021 bzw. 26. März 2021 sollten gemäss Terminplan die Vorgemeinde und die ordentliche Bürgerversammlung 2021 der Politischen Gemeinde Bad Ragaz stattfinden. Gegenwärtig ist es aufgrund der anhaltenden Covid-19-Epidemie grundsätzlich verboten, Veranstaltungen durchzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Bürgerversammlungen in den Gemeinden, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen.

An den Bürgerversammlungen der Politischen Gemeinde Bad Ragaz nahmen in den vergangenen Jahren jeweils über 100 Stimmberechtigte teil. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der aktuellen ausserordentlichen Lage insbesondere Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme an einer Bürgerversammlung absehen werden. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies nicht erwünscht.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung des Kantons St. Gallen mit einer dringlichen Verordnung (RBR 2021/029 vom 19. Januar 2021) den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die aktuellen Geschäfte wahlweise an einer Bürgerversammlung oder mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen. Gleichzeitig wurde die Frist für die Beschlussfassung über Budget und Steuerfuss 2021 sowie über die Jahresrechnung 2020 bis zum 13. Juni 2021 (Urnenabstimmung) bzw. 30. Juni 2021 (Bürgerversammlung) verlängert.

In Absprache mit den anderen Gemeinden des Sarganserlandes hat der Gemeinderat Bad Ragaz anlässlich seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 beschlossen, auf ein zeitliches Verschieben der Bürgerversammlung 2021 zu verzichten. Dies, weil nicht absehbar ist, ob und bis wann sich die Verhältnisse wesentlich bessern. Die Bürgerversammlung 2021 wird daher abgesagt.

Stattdessen wird für die unaufschiebbaren Versammlungsgeschäfte (Genehmigung der Jahresrechnung 2020 sowie Genehmigung von Budget und Steuerfuss 2021) eine Urnenabstimmung durchgeführt. Diese ausserordentliche Urnenabstimmung findet am 11. April 2021 statt. Da es dabei aufgrund der besonderen Umstände ausschliesslich um die Behandlung der genannten dringlichen und unaufschiebbaren Versammlungsgeschäfte geht, ist es nicht möglich, im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 11. April 2021 zusätzliche Abstimmungsanträge einzureichen.

Im Hinblick auf den Abstimmungstermin vom 11. April 2021 erhält jeder Stimmberechtigte in Bad Ragaz die Jahresrechnung 2020 sowie die Stimmunterlagen bis spätestens am 19. März 2021 physisch zugestellt. Gleichzeitig wird es möglich sein, die Jahresrechnung 2020 auf www.badragaz.ch herzunterzuladen oder bei der Gemeindeverwaltung Bad Ragaz zu beziehen.

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 5. Feb. 2021